AWO NRW warnt vor dramatischen Auswirkungen der Mittelkürzungen im Entwurf des Bundeshaushalts 2024
Die Arbeiterwohlfahrt in NRW appelliert an die Bundestagsabgeordneten, den Entwurf der Regierung umfassend zu verändern, da sonst Angebote geschlossen oder eingeschränkt werden müssen – zulasten von Familien und Bedürftigen.
“Die Kürzungen lassen sich ohne deutliche Angebotseinschränkungen nicht mehr auffangen. Die Reduzierung von Leistungen und die Schließung von Angeboten ist schon jetzt auch in unserer Region Realität. Viele Träger sind durch die Einschnitte in ihrer Existenz gefährdet“ warnt der Landesgeschäftsführer der AWO NRW, Michael Mommer. Denn obwohl die Steuereinnahmen des Bundes im nächsten Jahr deutlich steigen werden, plant die Bundesregierung drastische Reduzierungen der Förderungen gemeinnütziger Dienste, des Eingliederungstitels im SGB II, der Kinder- und Jugendhilfe, der Freiwilligendienste und der Integrations- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Zugewanderte. Die AWO NRW wendet sich direkt an die Bundestagsabgeordneten aus NRW und warnt eindringlich vor den verheerenden Folgen. Sollten diese Pläne so umgesetzt werden wären erhebliche Angebotsreduzierungen und Trägerinsolvenzen die Folge, zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen sind.
Gemeinnützige Angebote stehen unter besonderem wirtschaftlichem Druck. Da Leistungsentgelte und Zuwendungen nur mit erheblicher Verzögerung und häufig unzureichend angepasst werden, leben viele Träger seit Monaten von der Substanz. Die Pandemie, die massiven Kostensteigerungen durch Energiepreise, Inflation und die berechtigten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten haben dazu geführt, dass die ohnehin gesetzlich begrenzten Rücklagen vielerorts erschöpft sind.
„Mit den durch die Bundesregierung geplanten Kürzungen werden Armut, Ungleichheit und dadurch beförderte politische Konflikte weiter zunehmen. Das muss verhindert werden“ appelliert Mommer an die Politik.
