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Aktuelles

15.02.2019

Die AWO will, dass der Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzt wird und startet dafür eine Petition

Steigende Kosten in der Pflege führen zu einem kaum selbst zu finanzierenden Anstieg des Eigenanteils der Versicherten im Pflegeheim. In ihrer Petition fordert die AWO, dass für die Versicherten der Pflegeversicherung ein gesetzlich definierter Höchstbetrag für die Eigenanteile eingeführt wird. Der soll auch über die Dauer der Pflege verlässlich abgesichert sein, steigende Kosten in der Pflege sollen künftig aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden.

Pflegebedürftige müssen für ihre Unterbringung in Pflegeeinrichtungen immer mehr aus der eigenen Tasche aufbringen.

Im Bundesdurchschnitt lagen die Kosten, die Versicherte selbst übernehmen mussten, bei monatlich durchschnittlich circa 1.750 Euro. Das durchschnittliche Netto-Renteneinkommen lag Ende des Jahres 2017 in den alten Bundesländern bei monatlich 1.231 Euro und in den neuen Bundesländern bei monatlich 1.169 Euro. Wenn die Eigenanteile nicht aus eigenem Einkommen aufgebracht werden können, muss Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden. Der Vorsitzende der AWO Mittelrhein, Andreas Johnsen warnt, „Es darf nicht zu einer finanziellen Überforderung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen kommen. Das ist gegenüber den Pflegebedürftigen unwürdig und führt auch bei deren Angehörigen zu extremen Unsicherheiten. Darüber hinaus werden durch die Übernahme der Kosten aus der Sozialhilfe die kommunalen Haushalte weiter belastet. Alles drei kann politisch nicht gewollt sein.“  

Das Problem ist, dass die 1995 eingeführte Pflegeversicherung die Leistungsbeträge der Pflegekassen gesetzlich festgeschrieben hat. Diese sind also gedeckelt. Etwaige Kostensteigerung tragen die Pflegebedürftigen allein. 
Die AWO fordert, einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile der auch über die Dauer der Pflege verlässlich abgesichert ist. Deshalb wirbt sie bundesweit um Unterstützung. Bis zum 12. März müssen dem Petitionsausschuss 50.000 Unterschriften vorliegen, damit sich der Bundestag damit befasst.

Unterschriftenlisten liegen in den Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt aus, mehr zur Petition incl. Link zur Online-Petition gibt es unter: www.awo.org/eigenanteil-begrenzen

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