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Aktuelles

01.01.1970

Positiver Arbeitsmarkttrend verbessert die Situation der Erwerbsfähigen in Hartz IV nicht

Der im Arbeitslosenreport NRW festgestellte landesweite Trend, dass die Hartz-IV-Bezieher kaum bis gar nicht von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren, gilt auch für die Kommunen im Gebiet des Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bezirksverband (BV) Mittelrhein. Der Anteil der Langzeitleistungsbezieher an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betrug dort im Februar 2015 durchschnittlich 67,74 Prozent. In den Vergleichsmonaten der beiden Vorjahre waren es im Mittel 67,57 Prozent (02/2014) bzw. 68,54 Prozent (02/2013).
„Diesen 67,74 Prozent Langzeitleistungsbeziehern in den Kommunen im Gebiet des AWO BV Mittelrhein fällt der Ausstieg aus der Armut und Arbeitslosigkeit besonders schwer“, macht die Vorsitzende des AWO BV Mittelrhein,  Beate Ruland, deutlich. „Wir stellen für unsere Region fest, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung und die öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher seit Jahren zurückgefahren werden. In  den Kommunen im Gebiet des AWO BV Mittelrhein haben wir im Juni 2015 gegenüber Juni 2012 einen Rückgang bei den öffentlich geförderten Beschäftigungen von 1.168 Plätzen zu verzeichnen.“
Nachdem zwischen 2010 und 2011 die gravierendsten Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen zu verzeichnen waren, weist der Arbeitslosenreport NRW nach, dass zwischen 2011 und 2014 das den Jobcentern vom Bund bereitgestellte Budget für Eingliederungsleistungen um weitere 16 Prozent reduziert wurde. Weil die Verwaltungskosten der Jobcenter durch Lohn- und Betriebskostenerhöhungen in den letzten Jahren gestiegen sind, und die Budgets für Verwaltungs- und Eingliederungskosten gegenseitig deckungsfähig sind, werden  immer mehr Mittel in die Verwaltungsstruktur statt in die aktive Förderung von Hartz-IV-Beziehern investiert.  Schichteten die 53 Jobcenter in NRW im Jahre 2011 nur durchschnittlich sechs Prozent der Mittel aus ihrem Eingliederungs- in den Verwaltungsetat um, stieg der Anteil in 2014 auf 15 Prozent: davon widmeten acht Jobcenter weniger als zehn Prozent, 22 Jobcenter 10 bis unter 20 Prozent und 21 der Jobcenter 20 bis maximal 31 Prozent der Mittel um. In den Kommunen im Gebiet des AWO BV Mittelrhein  lag der Umschichtungsanteil im Jahre 2014 im Durchschnitt bei 19,8 Prozent.
Die Formel „bessere wirtschaftliche Lage reduziert die Arbeitslosigkeit“ stimmt nur zum Teil. Die Zahlen des Arbeitslosenreportes NRW belegen, dass sie für Erwerbsfähige in Hartz IV  nicht aufgeht. „Deshalb“, so fordert Beate Ruland, „brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Mittel für langfristigere und damit auch kostenintensivere beschäftigungsfördernde Angebote für Langzeitleistungsbezieher. Wir fordern die Entkoppelung der Verwaltungskosten von den Mitteln der aktiven Arbeitsförderung und ein Sonderbudget des Bundes für einen Sozialen Arbeitsmarkt. Finanziert durch einen Passiv-Aktiv-Tausch kann der Bund seine Einsparungen bei den Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Kommunen die eingesparten Kosten der Unterkunft in die Finanzierung von Lohnkostenzuschüssen zu regulären Beschäftigungsverhältnissen einbringen.“


Hintergrund:
Die Wohlfahrtsverbände in NRW veröffentlichen mehrmals jährlich den „Arbeitslosenreport NRW“. Darin enthalten sind aktuelle Zahlen und Analysen für Nordrhein-Westfalen; Basis sind Daten der offiziellen Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Jede Ausgabe widmet sich einem Schwerpunktthema. Hinzu kommen Kennzahlen zu Unterbeschäftigung, Langzeitarbeitslosigkeit und SBGII-Hilfequoten, um längerfristige Entwicklungen sichtbar zu machen. Der Arbeitslosenreport NRW sowie übersichtliche Datenblätter mit regionalen Zahlen können im Internet unter www.arbeitslosenreport-nrw.de heruntergeladen werden.
Der Arbeitslosenreport NRW ist ein Kooperationsprojekt der Freien Wohlfahrtspflege NRW mit dem Institut für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz. Ziel der regelmäßigen Veröffentlichung ist es, den öffentlichen Fokus auf das Thema Arbeitslosigkeit als wesentliche Ursache von Armut und sozialer Ausgrenzung zu lenken, die offizielle Arbeitsmarkt-Berichterstattung kritisch zu hinterfragen und dabei insbesondere die Situation in Nordrhein-Westfalen zu beleuchten.

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